1. Geltungsbereich

1.1. Für alle Bestellungen über unseren Webshop und für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns (auch für Vertragsabschlüsse in Geschäftsräumlichkeiten unserer Vertriebspartner) gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

1.2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle weiteren Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns, auch wenn nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen wird.

1.3. Maßgeblich ist die zum Vertragsabschluss jeweils gültige Fassung. Die maßgebliche Fassung ist jeweils unter go4yu.com einsehbar und kann auch telefonisch bestellt werden.

1.4. Der Kunde stimmt unseren AGB und Datenschutzbestimmungen bei Abschluss eines Vertrages zu.

2. Vertragspartner

Diese AGB gelten für Konsumenten iSd KSchG, für Unternehmer nur, wenn Leistungen explizit angeboten werden. Wird in der Folge kein Bezug auf Unternehmer und Verbraucher genommen, so ist die Bestimmung auf beide anzuwenden. GO4YU ist berechtigt, für alle Pakete alle nötigen Angaben über die Identität sowie die Rechts- und Geschäftsfähigkeit des Kunden durch Vorlage von amtlichen Dokumenten, wie Lichtbildausweis und Meldezettel, sowie den Nachweis für das Vorliegen einer Zeichnungs- oder Vertretungsbefugnis vom Kunden zu fordern.

3. Änderungen der AGB und der Dienstleistungen

3.1. Ausschließlich begünstigende Änderungen dieser AGB werden gegenüber Kunden frühestens mit dem Ablauf des auf den ihrer Kundmachung nachfolgenden Tag wirksam. Werden Kunden durch die Änderung(en) nicht ausschließlich begünstigt, so wird GO4YU diese Änderung(en) – soweit diese nicht nur für künftige Kunden gelten sollen – zwei Monate vor ihrem Inkrafttreten kundmachen. Der wesentliche Inhalt der den Kunden nicht ausschließlich begünstigende(n) Änderung(en) und der Hinweis auf § 25 Abs. 3 TKG 2003 wird dem Kunden zumindest einen Monat vor Inkrafttreten mitgeteilt. Eine Kündigung des Kunden gemäß § 25(3) TKG wird, sofern der Kunde kein abweichendes Kündigungsdatum angibt, mit Zugang bei uns wirksam.

3.2. Sollte der Kunde mit den Änderungen nicht einverstanden sein, so kann er bis zum Inkrafttreten der Änderungen kostenlos außerordentlich den Vertrag kündigen. Die Kündigung wird mit Zugang wirksam.

3.3. Der Kunde wird, so GO4YU Änderungen gemäß § 25 TKG geltend macht, postalisch über die geplanten Änderungen informiert. Sofern der Kunde seine Einwilligung zur Übermittlung in elektronischer Form erteilt, erfolgt die Verständigung in elektronischer Form.

4. Vertragsabschluss

4.1. Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Änderungen werden ausdrücklich vorbehalten. Alle Angaben und Informationen in Preislisten auf unserer Homepage und anderen Druckwerken sind unverbindlich.

4.2. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Der Zugang des Vertragsangebotes wird von uns bei auf elektronischem Wege bestellten Waren bestätigt.

4.3. Wir sind berechtigt aber nicht verpflichtet, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen anzunehmen. Bei auf elektronischen Wege bei uns eingegangen Bestellungen bzw. Vertragsangeboten sind wir berechtigt, diese innerhalb von drei Werktagen anzunehmen. Erfolgt binnen obiger Fristen keine schriftliche Ablehnung unsererseits, so gilt das Angebot als angenommen.

4.4. Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten, unsere AGB und die darin enthaltenen Datenschutzbestimmungen per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch auf die GO4YU Webseite oder in unsere Geschäftsstelle einsehen. Ihre vergangenen Bestellungen sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

5. Leistungen

5.1. GO4YU bietet Dienstleistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation an. In Zusammenarbeit mit GO4YU DOO (serbisches Telekommunikationsunternehmen) bieten wir OTT (Over The Top) TV Dienstleistung an. Die GO4TV Dienstleistung ist nur über unsere STB (Set Top Boxen) oder GO4TV App (für Smart TV, Smart Handys oder Tabletts) möglich und ermöglicht unseren Kunden den Empfang von Fernseh- und Radioprogrammen aus den EX-YU Gebieten, unter folgenden Voraussetzungen:

TV Anlage mit entsprechenden Charakteristiken (mit HDMI Eingang/ Scart Eingang oder AV (Cinch) Eingängen), oder Smartphone bzw. Tablett mit minimaler Version des Betriebssystems Android 4.4/iOS 10.0

Internetanschluss (empfohlene Mindestgeschwindigkeit) zur ungestörten Nutzug der GO4YU TV Dienstleistung über die Set Top Box Anlage oder Smart TV ist 10 Mbps, bzw. 1,5 Mbps für die Nutzung von GO4TV App über ein mobiles Gerät mit Android oder iOS Betriebsystem). GO4YU GmbH kann nicht verantwortlich sein für die Qualität der Dienstleistung, wenn die Geschwindigkeit des Internetzugriffs kleiner als 10 Mbps ist, bzw. 1,5 Mbps für die App.

ChromeCast Anlage, wenn der Benutzer „Second Screen Option“ (Option „Zweiter Bildschirm“ benutzen möchte. GO4YU verkauft keine ChromeCast Anlage.

5.2. Die Dienstleistungen sind über die GO4YU STB Anlage oder über die mobile Applikaton an Smart TV oder mobilen Geräten mit Android oder iOS Betriebsystem und ChromeCast Anlage im dem Gebiet der Europäischen Union (ausgenommen Slowenien und Kroatien, sowie Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro und Mazedonien), Schweiz und Norwegen nutzbar.

Das beschriebene Gebiet ist das „Vertragsgebiet“.

5.3. Die GO4YU TV Dienstleistung ist ein Prepaid – Service mit begrenzter Nutzungsdauer (30/180/360/720 Tage).

5.4. Dem Kunden steht auch die Möglichkeit offen, ein Abonnement zu erwerben oder ein neues Paket noch vor dem Ablauf des bestehenden Pakets zu kaufen. Der Kunde hat die Möglichkeit, ein zusätzliches Gerät nach der gültige Preisliste zu kaufen, was die vertraglichen Verpflichtungen ändert.

5.5. Als zusätzliches Service bieten wir folgendes an:

– Catch up Service, der Fernsehprogramme bis 72h im Nachhinein zeigt (nicht auf allen Fernsehkanälen verfügbar.)

– Erinnerungsfunktion, welche den Benutzer daran erinnert, dass das gewünschte Fernsehprogramm gesendet wird.

5.6. Die Dienstleistungen sind ausschließlich mit STB Anlagen von GO4YU oder über GO4TB App an Smart TV oder mobilen Geräten mit Android oder iOS Betriebsystem möglich. Die STB Anlage kann der Kunde bei GO4YU erwerben. Die gelieferten Anlagen sind vorprogrammiert und der Kunde erhält eine Installations- und Bedienungsanleitung auf Serbisch/Deutsch.

5.7. Die Dienstleistungen und STB Anlagen können entweder über unsere Homepage oder direkt in unserem Geschäftslokal erworben werden. Auch der Erwerb über offizielle Vertriebspartner ist möglich. GO4YU stellt einen Kundendienst zur Verfügung (siehe Punkt 20). Die GO4TV App kann kostenlos bei Google Play und iTunes App Store, wie auch bei Samsung Smart Hub (für Smart TV) heruntergeladen werden. Nach der ersten Installation, bekommen alle Benutzer die Möglichkeit etwas Fernsehkanäle binnen der GO4YU TV Mobile App, innerhalb von 15 Tagen kostenlos anzuschauen (Promo- Zeitraum). Nach dem Ablauf des Promo- Zeitraums hat der Benutzer die Möglichkeit ein Paket zu kaufen.

5.8. Der Benutzer ist verantwortlich, die STB-Anlage an seinen Fernseher anzuschließen. Der Benutzer ist für die Installation von GO4TV App an seinem Handy, Tablett oder Smart TV verantwortlich. Der Benutzer soll die Installation nach der Anweisung durchführen, die auch auf go4yu.com. zur Verfügung steht.

5.9. Die GO4TV App benutzt den Push- Benachrichtigungsdienst wessen Provider ein Dritter ist, für die Benachrichtigungen über die Dauer und den Ablaufdatum des ausgewähltes Pakets, sowie für die andere Hinweise, die eng mit der Nutzung von GO4TV App verbunden sind. Beim Austausch des Smartphones / Tabletts kann der Benutzer die GO4YU TV Applikation auf dem neuen Gerät herunterladen und falls er auf dem vorherigen Smartphone / Tablett ein GO4YU TV Paket hatte, wird er das gleiche auch nach dem Einloggen auf dem neuen Gerät benutzen können. Das Abonnement kann nicht pausiert werden. Dementsprechend wird das auf Benutzerkonto bezogene Abonnement ständig laufen und wird nicht unterbrochen, während der Benutzer das Smartphone / Tablett ersetzt.

6. Homepage/Webshop

6.1. Der Kauf von Paketen bzw. der Abschluss eines Abonnements und der Kauf einer STB Anlage ist auch über unsere Homepage und den darauf implementierten Webshop möglich.

6.2. Die Aktivierung des gelieferte STB Anlage erfolgt automatisch sobald die Anlage an Storm angeschlossen ist und die Einstellungen für die Bildübertragung ausgewählt sind.

6.3. Zu diesem Zweck müssen sich die Kunden bei erstmaliger Nutzung unter Angabe folgender Daten registrieren:

Vor- und Zuname;

Wohnadresse mit Staat;

Postleitzahl;

Telefonnummer;

E-Mail Adresse;

Geburtsdatum;

Lieferadresse.

6.4. Die personenbezogenen Daten dienen der Vertragserfüllung und werden nicht an Dritte weitergegeben.

GO4YU verwendet nur diese Daten des Kunden:

a. Stammdaten: Familien- und Vorname, akademischer Grad, Adresse, Teilnehmernummer und Kontakt-Informationen (z.B. E-Mail-Adresse), Informationen über Art und Inhalt des Vertragsverhältnisses mit GO4YU und die Bonität des Kunden.

b. Sonstige personenbezogene Daten, die der Kunde oder Dritte GO4YU bei der Vertragsanbahnung oder während des Vertragsverhältnisses zur Verfügung stellen: Geburtsdatum, Beruf, Ausweisdaten, Bankverbindung, Zeichnungs- oder Vertretungsbefugnis. Unter den Begriff der sonstigen personenbezogenen Daten fallen keine sensiblen Daten iSd Datenschutzgesetzes 2000, sofern nicht ausdrücklich mit dem Kunden vereinbart.

Der Kunde stimmt zu, dass GO4YU seine Stamm-, Verkehrs-und die sonstigen personenbezogenen Daten verwendet für bedarfsgerechte Angebote, Service-Leistungen, Dienste mit Zusatznutzen und ihm persönliche Angebote zu Produkten oder Services von GO4YU unterbreitet.

Der Kunde kann seine Zustimmung jederzeit widerrufen.

GO4YU löscht die Stammdaten des Kunden grundsätzlich nach Beendigung des Vertragsverhältnisses, spätestens jedoch nach Erlöschen aller gesetzlicher Aufbewahrungspflichten, beispielsweise jener nach § 212 UGB oder §§ 207f BAO. GO4YU löscht die Verkehrsdaten des Kunden gemäß § 99 TKG 2003, sobald der Bezahlvorgang durchgeführt wurde und innerhalb einer Frist von drei Monaten die Entgelte nicht schriftlich beeinsprucht wurden. GO4YU löscht die Verkehrsdaten des Kunden nicht, wenn » ein fristgerechter Einspruch erhoben wurde, bis zum Ablauf jener Frist, innerhalb derer die Abrechnung rechtlich angefochten werden kann, die Rechnung nicht beglichen wurde, bis zum Ablauf jener Frist, bis zu der der Anspruch auf Zahlung geltend gemacht werden kann, oder ein Verfahren über die Höhe der Entgelte eingeleitet wurde, bis zur endgültigen Entscheidung.

Kreditkartendaten werden von GO4YU weder gespeichert noch an Dritte weitergegeben und grundsätzlich hat GO4YU keinen Zugriff auf diese Daten.

6.5. Der Kunde ist verpflichtet, die Daten immer aktuell zu halten. Falsche oder nicht aktuelle Angaben gehen ausschließlich zu Lasten des Kunden.

6.6. Nach 30 Tagen ab dem letzten Kauf ist den Benutzern das Fernsehen nicht mehr möglich. Bis 90 Tage ab dem letzten Kauf, kann der Kunde sein Konto wieder aktivieren (mit dem Kauf eines neuen Pakets) ohne weitere Gebühren. Errichtet der Kunde binnen 90 Tagen nach Auslaufen des Pakets oder Abonnements kein neues Paket oder Abonnement ab, so wird das Konto deaktiviert. Durch den Kauf eines Pakets nach dieser Frist, wird dem Benutzer auch ein Reaktivierungsgebühr verrechnet.

7. Vergütung

7.1. Bei Vertragsabschluss legen wir eine Rechnung in Höhe des gesamten Angebotspreises.

7.2. Eine Lieferung bzw. Aushändigung erfolgt erst nach Bezahlung des gesamten Angebotspreises.

7.3. Veranlasst der Kunde nachträgliche Änderungen, so wird ihm der Mehraufwand in Rechnung gestellt.

7.4. Rechnungen sind sofort fällig. Die Ware wird erst nach Erhalt des vollständigen Angebotspreises ausgeliefert. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so gelten die folgenden Bestimmungen als vereinbart:

Für Verbraucher gilt während des Verzuges ein Zinssatz von 4% p.a.

Auf Unternehmer finden die Bestimmungen des § 456 UGB Anwendung.

7.5. Der Kunde verpflichtet sich, alle mit der Eintreibung der Forderung entstehenden Kosten zu tragen.

7.6. Bei einem Abonnement hat der Kunde eine separate Einwilligung zum Einzug der Vergütung mittels Lastschriftanzeige abzugeben. Für den Fall, dass der einzuziehende Betrag nicht bezahlt wird, also nicht eingezogen werden kann, wird das Abonnement und der Zugang des Kunden automatisch gesperrt.

8. Bezahlung

In unserem Shop stehen dem Kunden die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:

Kreditkarte

Die Belastung der Kreditkarte erfolgt mit Annahme des Angebots durch uns.

Überweisung/Nachnahme

In diesem Fall erhält der Kunde eine E-Mail mit dem Betrag und den GO4YU Kontoinformationen und Überweisungsdetails. Bei Zahlungen mit Zahlschein ist die Zahlungsbestätigung per E-Mail an GO4YU zu übermitteln (support@go4yu.com). In bestimmten Gebieten ist auch eine Bezahlung per Nachnahme möglich.

Alle Preise gegenüber österreichischen Unternehmern gelten zuzüglich Umsatzsteuer. Bei den Unternehmen innerhalb von EU handelt es sich um eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung gemäß UStG Art.6. Bei Verbrauchern wird die Umsatzsteuer ab einer unverbindlichen Registrierung angegeben, sobald der anzuwendende Steuersatz aufgrund des Wohnortes des Kunden festgestellt ist.

9. Lieferbedingungen

9.1. Wir versenden die Ware mithilfe der lokalen Postunternehmen oder Lieferserviceunternehmen (zB. DHL). Die Versendung der Ware erfolgt auf Rechnung und Risiko des Kunden. Die Transportkosten sind im finalen Angebotspreis enthalten.

9.2. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse.

9.3. Eine Selbstabholung der Ware ist bei Online bestellten Waren nur in Wien möglich.

10. Eigentumsvorbehalt

10.1. Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von GO4YU.

10.2. Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor.

10.3. Bei Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.

10.4. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns schriftlich anerkannt sind. Außerdem hat der Kunde ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

10.5. Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.

10.6. Der Kunde hat die Ware bis zur vollständigen Bezahlung und Erlöschen des Eigentumsvorbehaltes sorgsam zu behandeln.

10.7. Weiters hat der Kunde uns unverzüglich von erfolgten oder drohenden Zugriffen Dritter schriftlich zu verständigen, solange der Eigentumsvorbehalt noch besteht.

10.8. Wir sind berechtigt bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden vom Vertrag zurückzutreten, insbesondere bei Nichtbezahlung des Kaufpreises.

11. Gefahrenübergang – Leistungserbringung

11.1. Die Ware wird von uns zu den in Punkt 8. angeführten Bedingungen versendet.

11.2. Beim Versendungskauf geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt über.

11.3. Der Übergabe kommt es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.

11.4. Der Verbraucher hat die Ware bei Übergabe auf Mängel zu überprüfen und diese unverzüglich schriftlich zu rügen, für Unternehmer siehe Punkt 13.2. Erfolgt keine unverzügliche Rüge, entfallen freiwillige Garantieleistungen. Gesetzliche Gewährleistungsrechte des Kunden und die gesetzliche Haftung von GO4YU bleiben unberührt.

11.5. Der Kunde stimmt zu, dass wir Subunternehmer und Sublieferanten mit der Durchführung von Tätigkeiten beauftragen können.

12. Rücktritts- / Widerrufsrecht

12.1. Ist der Kunde Verbraucher, so kann er gemäß §§ 11ff FAGG bei einem Fernabsatzgeschäft oder einem nicht in den Geschäftsräumen geschlossenem Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Der Rücktritt ist schriftlich oder per E-Mail an folgende Adresse zu richten:

GO4YU GmbH

Mariahilfer Strasse 103/8, 1060 Wien

E-Mail: support@go4yu.com

12.2. Die Frist beginnt zu laufen, wenn der Verbraucher die Ware vollständig erhält. Bei Teillieferungen beginnt die Frist bei Erhalt der letzten Lieferung, bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung über einen bestimmten Zeitraum, an dem Tag an dem der Verbraucher die erste Lieferung erhält.

12.3. Dem Erhalt der Lieferung steht es gleich, wenn ein vom Verbraucher bestimmter Dritter die Ware entgegennimmt.

12.4. Im Falle eines Rücktritts hat der Verbraucher die Kosten für die Rücksendung zu tragen. Die Rücksendung muss innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt und mittels des auf der Homepage herunterladbaren Formulars erfolgen. Die Rücksendung erfolgt ausschließlich auf Gefahr des Verbrauchers. Der Verbraucher haftet auch für allfällige Beschädigungen der rückgesendeten Ware. GO4YU hat nach Erhalt der Ware binnen 14 Tagen bereits erfolgte Leistungen, vorbehaltlich eines Abzuges für beschädigte Ware, zurückzustellen.

12.5. Wenn der Benutzer ein GO4YU TV Paket über den Google Play Store oder iTunes gekauft hat, es aber nicht durchführen wollte oder eine Rückerstattung innerhalb den Fristen und in Übereinstimmung mit den Regeln, definiert auf Google Play Store oder iTunes wünscht, kann er die Rückerstattung über Google Play Store, bzw. iTunes anfordern.

13. Gewährleistung

13.1. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

13.2. Die Gewährleistungsfrist gegenüber Verbrauchern beträgt 2 Jahre. Diese Frist verlängert sich bei Abzahlungsgeschäften mit Verbrauchern bis zur Fälligkeit der letzten Teilzahlung, wobei dem Kunden die Geltendmachung seines gewährleistungsrechtlichen Anspruches vorbehalten bleibt, wenn er bis dahin GO4YU den Mangel angezeigt hat.

Unternehmer sind verpflichtet, die übergebene Ware unverzüglich auf Mängel zu überprüfen und diese binnen 7 Tagen nach erfolgter Übergabe schriftlich anzuzeigen. Es wird für Unternehmer § 377 UGB mitvereinbart.

13.3. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für die von ihm behaupteten Anspruchsvoraussetzungen.

13.4. Zusätzlich geben wir für die Telefongeräte eine 12-monatige Garantie ab dem Datum des Kaufes.

14. Haftungsbeschränkungen

14.1. Unsere Haftung beschränkt sich außerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ausgeschlossen ist daher die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, den Ersatz von Folgeschäden und Vermögenschäden. Dieser Haftungsauschluss gilt nur für Unternehmer.

14.2. Keine Haftung wird für die Qualität der Internetverbindung oder ein sonstiges Netzt des Kunden übernommen.

14.3. GO4TV-Dienstleistung ist ein Dienst zur Verbreitung interaktiver Multimediainhalte (Fernsehprogramme, Radioprogramme, andere Audio- / Video- / Text- / Grafikinhalte und interaktive Dienstleistungen) über eine Internetverbindung (andere Internetdienstanbieter). Bei interaktiven Multimedia-Inhalten kann es sich um Video-, Audio- oder Bildaufzeichnungen handeln, deren Inhalt von Inhaltssendern (Programmen) bestimmt wird. Die Rolle von GO4YU liegt in der Übertragung von Inhalten an den Endbenutzer. Daher kann GO4YU nicht für die über den GO4TV-Dienst übertragenen Inhalte verantwortlich gemacht werden. Fernsehgeräte, die bestimmte Inhalte produzieren, ausstrahlen oder Rechte erwerben, regeln rechtliche Fragen / Urheberrechte für die Gebiete, in denen die Inhalte ausgestrahlt werden. GO4YU ist verpflichtet, alle Sendungen zu verdunkeln, für die TV-Sender mitzuteilen, dass sie nicht außerhalb des gesetzlich geregelten Gebiets ausgestrahlt werden dürfen, und ist nicht verantwortlich für die Unmöglichkeit der Ausstrahlung dieser Inhalte.

15. Kündigung

Verträge, welchen diese AGB zugrunde liegen, werden beendet durch:

1. nicht fristgerechte Angabe der Daten durch den Kunden;

2. Ordentliche Kündigung;

3. außerordentliche Kündigung;

4. Tod des Teilnehmers;

5. Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Teilnehmers;

6. durch Allgemeine Einstellung der Leistung, welche frühestens drei Monate nach ihrer Kundmachung im Internet erfolgt; oder

7. durch Ablauf der vereinbarten Zeit.

Die Bestimmungen über die Vertragsbeendigung gelten sinngemäß auch für die Beendigung einzelner zusätzlicher zwischen den Parteien vereinbarter Leistungen.

16. Ordentliche Kündigung

16.1. Soweit nicht die Voraussetzungen für eine außerordentliche Kündigung zutreffen oder in den Entgeltbestimmungen nichts anders vereinbart ist, sind die Verträge für beide Parteien zum Ende jeden Kalendertages unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist kündbar. Die Kündigung muss dem Vertragspartner mindestens einen Monat vor dem Tag, an dem sie wirksam werden soll, schriftlich zugehen. Bei späterem Zugang wird sie einen Monat nach ihrem Zugang wirksam.

16.2. Befristete Dauerschuldverhältnisse enden mit Ablauf der Befristung und unterliegen nicht der ordentlichen Kündigung durch beide Parteien.

17. Außerordentliche Kündigung

17.1. Das Vertragsverhältnis ist bei Vorliegen der Voraussetzungen nach diesen Absätzen für beide Parteien zum Ende jeden Werktages kündbar. Die Kündigung muss der anderen Vertragspartei am Tag, an dem sie wirksam werden soll, schriftlich zugehen. Der Samstag, der Karfreitag sowie der 24. und der 31. Dezember gelten nicht als Werktage.

17.2. Das Vertragsverhältnis ist für GO4YU kündbar, wenn ein Fortsetzen der Geschäftsbeziehung unzumutbar erscheint. GO4YU ist berechtigt Kündigungserklärungen per SMS oder E-mail dem Kunden wirksam zu übermitteln, per Email nur, wenn der Kunde diese Adresse auch als Zustelladresse bekannt gegeben hat.

17.3. Das Vertragsverhältnis ist für GO4YU kündbar und der Anschluss sperrbar, wenn ein Fortsetzen der Geschäftsbeziehung unzumutbar erscheint, also GO4YU zu einer Sperre berechtigt ist. Dies gilt für folgende Fälle:

Wenn:

1. GO4YU Tatsachen bekannt werden, die eine Ablehnung der Begründung des Vertragsverhältnisses gemäß Punkt 4 rechtfertigen würden,

2. der Kunde gegenüber GO4YU mit Zahlungsverpflichtungen nach erfolgloser Mahnung unter Androhung einer Sperre und Setzung einer Nachfrist von mindestens zwei Wochen im Verzug ist,

3. der Kunde sonstige wesentliche vertragliche Pflichten verletzt, insbesondere solche, die im Sinne des TKG eine Abschaltung – allenfalls nach behördlicher Entscheidung – rechtfertigen würden.

4. der Kunde seine Rechts- oder Geschäftsfähigkeit verliert und er keine Haftungserklärung eines allfälligen gesetzlichen Vertreters beibringt,

5. wir einen Missbrauch vermuten,

6. dies in Verträgen mit GO4YU d.o.o. vorgesehen ist; die Sperre erfolgt in diesem Fall nur für die Leistung dieses Betreibers oder Anbieters,

7. bei dem Kunden der begründete Verdacht besteht, Dienste oder damit in Zusammenhang stehende Leistungen insbesondere in betrugsmäßiger Absicht zu missbrauchen oder den Missbrauch durch Dritte zu dulden, oder

8. bei dem Kunden der begründete Verdacht besteht, dass der überlassene Anschluss zur Umgehung von Zusammenschaltungsvereinbarungen verwendet wird, oder

9. bei dem Kunden der begründete Verdacht besteht, dass die Leistungen von GO4YU überwiegend durch einen Dritten im Sinne eines Umgehungsgeschäftes in Anspruch genommen werden sollen, bei dem die Ablehnungsgründe der Z 1 bis 8 vorliegen.

GO4YU ist berechtigt Kündigungserklärungen per SMS oder E-mail dem Kunden wirksam zu übermitteln, wenn der Kunde diese Adresse bzw SMS Nummer auch als Zustelladresse bekannt gegeben und einer Übermittlung an diese E-Mail bzw SMS-Nummer zugestimmt hat.

17.4. Für den Kunden ist das Vertragsverhältnis kündbar, wenn (i) der in den Leistungsbestimmungen enthaltene Leistungsumfang in einem wesentlichen Punkt trotz Aufforderung über einen Zeitraum von mindestens zwei Wochen nicht eingehalten wird, oder (ii) trotz Mangelbehebung eie Aufrechterhaltung des Vertragszustandes für den Kunden unzumutbar ist. Darüber hinaus besteht das außerordentliche Kündigungsrecht nach § 25 TKG 2003. Das außerordentliche Kündigungsrecht ist ausgeschlossen, falls dieser Mangel auf eine Unterversorgung des Standortes des Anschlusses zurückzuführen ist und der Teilnehmer diesen Mangel bei Vertragsabschluss kannte oder kennen musste oder die Kündigung nach Behebung des Mangels erfolgt.

18. Tod des Teilnehmers

Der Rechtsnachfolger des Teilnehmers ist verpflichtet, den Tod des Teilnehmers unverzüglich GO4YU anzuzeigen. Sofern nicht binnen zwei Wochen nach Bekanntgabe ein Dritter den Eintritt in das Vertragsverhältnis beantragt, gilt das Vertragsverhältnis mit dem Tod des Teilnehmers als beendet. Für Entgelte, welche nach dem Tod des Teilnehmers bis zur Bekanntgabe des Todes angefallen sind, haften unbeschadet anderer Bestimmungen Nachlass und Erben.

19. Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden

Sollte ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden eröffnet oder ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen werden, kann GO4YU den Anschluss sperren oder die Leistungen bis zur Erbringung einer entsprechenden Sicherheitsleistung einschränken. Der Insolvenzverwalter kann den Vertrag fortführen, bis das Insolvenzverfahren rechtskräftig aufgehoben ist. Dafür hat dieser innerhalb von 7 Tagen ab Insolvenzeröffnung eine Sicherheit bzw. Vorauszahlung zu leisten oder einen Antrag mit einer persönlichen Haftungserklärung für alle Entgelte und Schadenersatzansprüche ab Insolvenzeröffnung zu stellen. Wenn kein Insolvenzverwalter bestellt ist, dann kann der Kunde schriftlich die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses beantragen – vorausgesetzt der Teilnehmer leistet innerhalb der gleichen Frist eine Sicherheit oder Vorauszahlung. Wichtig: Lässt der Kunde oder der Insolvenzverwalter diese Frist ungenutzt verstreichen, geht GO4YU aus, dass kein Interesse an der Fortführung des Vertragsverhältnisses besteht. In diesem Fall endet das Vertragsverhältnis.

20. Schlussbestimmungen

20.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen materiellem österreichischem Recht. UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.

20.2. Als für alle sich aus dem Vertrag ergebende Streitigkeiten, wird das für die GO4YU sachlich und örtlich zuständige Gericht vereinbart.

20.3. Für Verbraucher gilt das nur insoweit, als der Verbraucher seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder seinen Ort der Beschäftigung in dem Sprengel des in Punkt 12.2. vereinbarten sachlich und örtlich zuständigen Gerichtes hat. Hat der Verbraucher seinen Wohnsitz im Ausland, so ist Artikel 17 der Verordnung (EG) 44/2001 (EugVVO) des Rates der Europäischen Union anwendbar.

20.4. Beschwerden gegen die in der Rechnung gestellten Forderungen sind vom Kunden innerhalb von drei Monaten ab Rechnungsdatum zu erheben, andernfalls gilt die Forderung als deklaratorisch anerkannt. GO4YU wird Verbraucher auf diese Frist und die bei Nichteinhaltung eintretenden Folgen hinweisen. Sollten sich nach der Prüfung durch GO4YU die Beschwerden des Kunden aus Sicht von GO4YU als unberechtigt erweisen, hat der Kunde binnen 1 Jahr ab Beschwerdeerhebung bei sonstigem Verlust des Rechts auf Geltendmachung von Einwendungen das Schlichtungsverfahren bei der Regulierungsbehörde (Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH) einzuleiten und binnen eines weiteren Monats nach ergebnislosem Abschluss des Schlichtungsverfahrens den Rechtsweg zu beschreiten. Die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte bleibt vom obigen Überprüfungsverfahren und Streitschlichtungsverfahren unberührt. Macht der Kunde seine Einwendung nicht binnen drei Monaten ab Rechnungszugang geltend, so gilt dies als Anerkenntnis der Richtigkeit; ein solches Anerkenntnis schließt jedoch eine gerichtliche Anfechtung nicht aus.

20.5. Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des Vertrages mit dem Kunden unwirksam sein, so wird diese durch eine ihr im Zweck nahekommende Regelung ersetzt. Der restliche Vertrag wird in seiner Gültigkeit dadurch nicht berührt.

20.6. Sämtliche Schutzrechte an den GO4YU-Geräten und Dienstleistungen stehen ausschließlich GO4YU zu.

20.7. Kundendienst

Das Unternehmen GO4YU GmbH hat für alle Benutzer der GO4TV Dienstleistung einen Kundendienst gesichert.

Kontaktdaten des Kundendienstes

Die Unterstützung für die Benutzung der GO4TV Dienstleistung steht Ihnen zur Verfügung über die E-Mail Adresse support@go4yu.com oder durch Anruf des Call Center GO4YU unter der Telefonnummer 076-80-50-100 (diese Nummer kann von der Nummerierung von Benutzern der GO4Homephone und GO4YU Calling Dienstleistung angerufen werden) oder unter 43-720-022-116 (zum Preis eines lokalen Anrufs, falls Sie aus Österreich anrufen), jeden Tag, 24/7/365 oder über die Online-Chat Option auf go4yu.com. Die Anrufe an die Nummer 076-80-50-100 von der 076 Nummerierung sind kostenlos.

Meldung von technischen Störungen

Der Kunde ist verpflichtet, in einer angemessenen Frist (nicht länger als 24h ab Auftreten) dem Kundendienst von GO4YU der Störungen zu melden. Der Benutzer kann das Auftreten der technischen Störung über die E-Mail Adresse: support@go4yu.com oder per Anruf des Call – Centar des GO4YU melden, unter der Nummer 076/80-50-100 (diese Nummer kann von der Nummerierung von Benutzern der GO4Homephone und GO4YU Calling Dienstleistung angerufen werden) oder unter 43-720-022-116 (zum Preis des lokalen Anrufs, falls der Benutzer aus Österreich anruft), 24/7/365 oder über Online Chat Option auf go4yu.com.

GO4YU wird technische Störungen so rasch wie möglich beheben.

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